Das öffentliche Dienstrecht (1/4)

Das Arbeitsrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst unterliegt besonderen Bestimmungen: Neben den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen treten die Vorschriften des BAT und der zahlreichen Ergänzungstarifverträge. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber als Teil des Staates eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher Vorschriften berücksichtigen muß, welche für private Arbeitgeber nicht gelten.

So kann schon das Auswahlverfahren für Angestellte des öffentlichen Dienstes umfangreicher gerichtlich überprüft werden, als dies bei Angestellten privater Arbeitgeber der Fall ist. Verletzt der Arbeitgeber Grundsätze des öffentlichen Dienstrechtes einschließlich der Benachtei-ligungsverbote, so kann die Auswahlentscheidung rechtswidrig sein und der übergangene Bewerber kann einen Anspruch auf die entsprechende Stelle haben. ähnlich verhält es sich bei Beförderungsverfahren. In beiden Fällen sind regelmäßig arbeitsrechtliche Eilverfahren durchzuführen, um die Ansprüche der Mandanten effektiv umzusetzen. Ferner können den übergangenen Bewerbern auch Schadensersatzansprüche zustehen.

Im Mittelpunkt der Mandate steht noch immer die Anwendung des BAT - sei es hinsichtlich der Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppen, sei es bei