Das Berufsrecht (1 / 4)

Die Freiheit der Wahl und Ausübung des Berufes einschließlich der Ausbildung ist verfassungsrechtlich geschützt. Während die Ausbildung selber Gegenstand des Schul- und Hochschulrechtes ist, kommt es schon bei berufsqualifizierenden Prüfungen (z.B. Staatsexamina, Diplomprüfungen) zu überschneidungen.

Berufsrechtliche Mandate umfassen auch alle Bereiche, in denen der Zugang zur Ausübung eines bestimmten Berufes von weiteren Voraussetzungen oder bestimmten Kontingenten abhängt.

Letzteres ist etwa bei Taxifahrern, aber auch bei Notaren, Kassen(zahn)ärzten und Apothekern der Fall. Hier wird durch staatliche Stellen ein bestimmter Bedarf ermittelt, und es werden nur soviele Berufsträger zugelassen, wie erforderlich sind, um diesen Bedarf zu decken. Wird anderen Interessenten mit dieser Begründung der Zugang zur Berufsausübung versagt, so sind nicht nur verfassungsrechtliche Fragen zur Zulässigkeit der beschränkenden Bestimmungen zu prüfen, sondern auch, ob die Verfahrensregelungen einschließlich der Einhaltung von Fristen und der richtigen Zustellung überhaupt eingehalten wurden. Ist die Versagung rechtswidrig, besteht in der Regel ein Anspruch, den Beruf ausüben zu dürfen.