Das Berufsrecht (2 / 4)

In vielen anderen Fällen ist der Zugang zur Berufsausübung nicht über Kontingente, sondern an besondere Voraussetzungen geknüpft.

Berufsrechtliche Mandate umfassen auch alle Bereiche, in denen der Zugang zur Ausübung eines bestimmten Berufes von weiteren Voraussetzungen oder bestimmten Kontingenten abhängt.

Dies kann eine bestimmte Ausbildung, ein bestimmter Abschluß oder ein besonderer Sachkundenachweis sein, oft mit zusätzlichen persönlichen Anforderungen, verbunden etwa an die Gesundheit des Berufsträgers. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, diese Voraussetzungen lägen nicht vor, so können sie die Berufsausübung versagen bzw. untersagen.

Bei diesen Mandaten geht es maßgeblich um den Nachweis, daß die Voraussetzungen vorliegen. Besondere Probleme bereitet dabei die sog. Gleichwertigkeitsprüfung, etwa im EU-Ausland oder der DDR erworbener Ausbildungen und Abschlüsse. In diesem Kontext kommt es dann neben der Auslegung der bundesdeutschen Vorschriften gerade auch darauf an, ob der Mandant nicht einen verfassungsrechtlichen (v. a. für DDR-Ausbildungen und Abschlüsse) oder europarechtlichen Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit hat. Dabei ist festzustellen, daß gerade der Gehalt der Grundfreiheiten, die im EG-Vertrag garantiert sind, oft verkannt wird. Hinzu