Das Europarecht (2 / 4)

Neben dem Europäischen Gerichtshof, der über das Recht der Europäischen Union wacht, gibt es den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Ihn kann anrufen, wer sich nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges in einem in der Menschenrechtskonvention (ERMK) genannten Rechtsgüter (Recht auf Leben, Recht auf ein faires Verfahren) beeinträchtigt fühlt. Auch in diesem Fall werden staatliche Maßnahmen, auch Urteile nationaler Gerichte, einer überprüfung unterzogen. Gerade im Bereich des Strafrechts, aber auch im Verwaltungsrecht, erlangt der Gerichtshof große Bedeutung.

Im Bereich des Zivilrechtes hat das Europarecht großen Einfluß auf den Verbraucherschutz. Entsprechende Richtlinien der Europäischen Kommission werden häufig von den Mitgliedsstaaten nicht fristgerecht oder fehlerhaft umgesetzt. Sofern sie dann hinreichend bestimmt sind und dem Bürger konkrete Rechtsansprüche gewähren, kann sich dieser so dann, unmittelbar auf die Richtlinie berufen und Schadensersatz geltend machen.

Das Arbeitsrecht spielt im europarechtlichen Kontext ebenfalls eine wichtige Rolle. Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen gewährleisten ein umfassendes Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.