Das Schulrecht (1 / 2)

Der Wahl der Schule und Bildungsstätte kommt immer größere Bedeutung zu, denn hiervon hängen oft Qualifikation und Perspektiven für die spätere berufliche Tätigkeit ab. So vertreten wir Eltern bei der Realisierung eines bestimmten Schulwunsches - das kann eine Schule mit besonderem Profil, eine bilinguale oder integrative oder schlichtweg eine besonders günstig gelegene Schule sein. Wir beraten schon im Vorfeld, vertreten Eltern im Rahmen des Widerspruchverfahrens, wobei allerdings in aller Regel zusätzlich ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz durchgeführt werden muß.

Im Vergabeverfahren muß die zuständige Schulbehörde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen - die Interessen aller angemeldeten Kinder und ihrer Eltern gegeneinander abwägen. Geschehen hierbei Fehler oder wird das vorgesehene Verfahren nicht eingehalten, kann ein Anspruch auf Aufnahme eines abgelehnten Schülers bestehen.

Gerade aufgrund der Neuregelungen etwa im Berliner Schulgesetz stellen sich bei der Nicht-Versetzung zahlreiche Fragen, im übrigen auch hinsichtlich der Verfassungskonformität der neuen Bestimmungen im Berliner Schulgesetz überhaupt. Probleme werfen auch immer wieder die Beurteilungen in Zeugnissen auf.