Das Antidiskriminierungsrecht (1 / 6)

Nach Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes ist die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Religion, der Herkunft oder Rasse, der sexuellen Orientierung verboten, und Behinderte dürfen nicht benachteiligt werden. Im Rahmen des Europarechtes sehen Art. 12 und 13 des EG-Vertrages z. T. noch weitergehende Diskriminierungsverbote vor, ebenso die künftige EU-Verfassung. Auf nationaler, einfachrechtlicher Ebene bietet nunmehr das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), insbesondere mit seinen besonderen Beweiserleichterungen im § 22 AGG, einen verstärkten Schutz vor Benachteiligungen. Dennoch sehen sich Frauen, Ausländer, Lesben und Schwule sowie Behinderte und Chronisch Kranke im Alltag häufig noch immer Benachteiligungen ausgesetzt. Dabei ist es typisch, daß diese Benachteiligungen strukturell geschehen oder Folge von Vorurteilen sind, sie setzen nur in den seltensten Fällen einen entsprechenden Willensentschluß der diskriminierenden Person voraus.

Im Hochschulrecht und Berufsrecht stoßen ausländische Studienbewerber auf Hindernisse, da sie ihre Schulabschlüsse nicht anerkannt bekommen.

Gleichgeschlechtliche Lebenspaare werden trotz des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Zivilrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht, aber auch im Rahmen des Beamtenrechtes gegenüber