Das Berufungs- und Revisionsrecht (1 / 3)

Zweck von Berufung und Revision ist die überprüfung eines Urteils auf Fehler durch ein Gericht nächsthöherer Instanz. Während im Berufungsverfahren auch der von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellte Sachverhalt überprüft wird und die Möglichkeit besteht, neue Tatsachen vorzutragen, sind Gegenstand des Revisionsverfahrens allein Rechts- und Verfahrensfehler.

Nach der Novellierung des Prozeßrechtes hat sich das Berufungsrecht grundlegend geändert. Nunmehr muß der Tatsachenvortrag in erster Instanz so umfangreich wie möglich erfolgen; grundsätzlich können in zweiter Instanz nur neue Tatsachen vorgetragen werden. Wurde der Tatsachenvortrag in erster Instanz nur versäumt, kann sich eine Partei hierauf im Berufungsverfahren nicht berufen. Allerdings gibt es prozessuale Möglichkeiten, diese Tatsachen doch noch in das Berufungsverfahren einzubeziehen, denn oft hängt von ihnen der Erfolg der Berufung ab.

Daneben können im Berufungsverfahren auch Verfahrens- und Rechtsfehler gerügt werden.