Das Zivilrecht (2/2)

Häufig kommt es im Versicherungsrecht zu Benachteiligungen bestimmter Gruppen, oft Behinderter, chronisch Kranker oder Ausländer. Antidiskriminierungsrecht umfaßt nicht nur Versicherungsrecht, sondern ist sehr vielfältig.

Im Zuge einer zunehmenden Liberalisierung, aber auch infolge weiterhin bestehender Vorurteile werden Ausländer, Behinderte, Chronisch Kranke, Lesben und Schwule oft schon beim Abschluß eines Vertrages oder bei der Leistungserbringung und dem Umfang der Leistungen benachteiligt. Hier hält das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für den Einzelnen aber Abwehr- bzw. Schutzrechte bereit.

Gegenstand des Berufungs- und Revisionsrechtes ist die überprüfung und Korrektur fehlerhafter Urteile. Ist das Urteil eines Gerichtes erster Instanz (Amts- oder Landgericht) falsch, kann dieses in einem Berufungsverfahren überprüft werden. Auch bisher versäumter Vortrag in erster Instanz kann u. U. noch nachgeholt werden. Rechtsfehler können in einem Revisionsverfahren (vor dem BGH) überprüft werden. In diesen Verfahren muß man sich immer von einem Anwalt vertreten lassen. Außerdem muß hier sehr genau auf die Fristen geachtet werden.